Der Druck auf die Schweiz ist gross. Die Bundesregierung hat den Bundesrat wiederholt aufgefordert, die Verbringung von im Inland hergestellter Munition für Flugabwehrpanzer “Cheetah” in die Ukraine zuzulassen. Bisher hat Bern jedoch alle Gesuche mit Verweis auf die Neutralität der Schweiz und das geltende Kriegsmaterialgesetz abgelehnt.
Die harsche Kritik aus dem In- und Ausland ließ nicht lange auf sich warten. So zeigt etwa der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (52) kein Verständnis für die Haltung der eidgenössischen Berner. Die Schweiz wird seit jeher dafür verantwortlich gemacht, warum Deutschland sich weigerte, der Ukraine schwere Waffen im Kampf gegen Russland zu liefern.
So zitierte die „Sonntagszeitung“ den deutschen CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte (53): „Offenbar nutzt die Bundesregierung Hinweise auf die Schweiz als Ablenkungsmanöver und stellt damit die Zuverlässigkeit unseres Partners Schweiz in Frage.“
Es ist sehr wenig Munition
Tatsache ist, dass Deutschland einfach zu wenig Munition für Geparden hat. Deutsche Medien berichteten, dass für die 30 zur Auslieferung vorgesehenen Panzer nur 23.000 Patronen verfügbar waren. Bei einer Twin-Gun-Rate von insgesamt 1100 Schuss pro Minute reicht das nur für gut 20 Minuten Betrieb.
Munition made in Switzerland kommt eigentlich nur auf 12’400 Schuss, hat der Bundesrat nun bestätigt. Das hätte den leeren Cheetah-Tank nach gut elf Minuten befeuert, eine eher bescheidene Menge.
Deutschland sucht nach Alternativen
Auch im Parlament werden Fragen gestellt, ob die von Deutschland geforderte Munition wirklich kriegsentscheidend wäre. SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (56) hat bereits eine Petition an den Bundesrat eingereicht, die die Regierung am Dienstag beantworten soll. Er will zum Beispiel wissen, wie der Bundesrat die spezifische militärische Bedeutung dieser Munitionsmenge einschätzt. Und wenn Deutschland nicht auch in Deutschland selbst oder anderswo auftreten könnte.
Tatsächlich soll Deutschland versuchen, adäquate Munition für den Weltmarkt zu beschaffen. Eine Möglichkeit wäre Brasilien, das gebrauchte Cheetah-Panzer gekauft hat und noch mehrere Hunderttausend Patronen auf Lager haben soll.
Wie “Nebelspalter” kürzlich berichtete, bot auch die norwegische Firma “Nammo” an, entsprechende Munition herzustellen. Außerdem kommt sie auch in Südafrika vor.
Das weiß natürlich auch der Bundesrat. Und bleiben Sie stark, auch wenn Deutschland weiter Druck macht. Vizekanzler Habeck hat schon in Davos geschimpft: Wenn man sich weigere, Waffen auszuhändigen, “dann macht man keinen Unterschied mehr zwischen Angreifer und Angreifer”. (db)