Peking, China, hat am Mittwoch verärgert auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Xinjiang-Dokumenten reagiert. „Die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und Deutschland ist für beide Seiten vorteilhaft“, warnte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf einer Pressekonferenz. „Ich hoffe, die Bundesregierung und die Politik sehen das richtig und führen die Öffentlichkeit nicht in die Irre und schaden ihren eigenen Interessen“, so der Sprecher weiter.
Habeck äußerte sich kritisch zu den jüngsten Enthüllungen über den Umgang der chinesischen Regierung mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang am Dienstagabend. „Es gibt immer wieder schockierende Berichte über Chinas brutale Behandlung von Uiguren“, sagte Habeck.
Besonders schockierend sind jedoch die Informationen, die uns über Inhaftierung, Missbrauch und Zwangsarbeit erreichen. „Hier braucht es eine klare internationale Antwort und mehr Aufklärung“, forderte der Bundeswirtschaftsminister.
Am Dienstag berichtete ein internationales Medienkonsortium über Tausende bisher geheime Dokumente und Fotos. Sie zeigen einmal mehr, wie die chinesische Regierung Uiguren in Xinjiang systematisch einsperrt und unter menschenrechtswidrigen Bedingungen festhält. Es beschreibt detailliert die mutmaßlichen Verbrechen, für die die Menschen dort zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Top-Jobs der Tage
Finden Sie jetzt die besten Jobs und erhalten Sie eine E-Mail-Benachrichtigung.
Deutsche Wirtschaft: Abzug aus China nicht möglich
Trotz neuer Berichte über Menschenrechtsverletzungen hält die deutsche Wirtschaft einen Rückzug aus China nicht für machbar. Dirk Jandura, Vorsitzender des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), sagte: „Ein sofortiger und vollständiger Rückzug aus China ist derzeit aus wirtschaftlicher Sicht nicht möglich.“ Die Erschütterungen wären gewaltig. “Bei China sind die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten um ein Vielfaches größer als bei Russland.”
Die deutsche Wirtschaft würde ohnehin versuchen, sich zu diversifizieren. „Das hat zunächst eher mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zu tun“, sagte Jandura. Dazu trug auch die Null-Covid-Strategie der chinesischen Regierung bei. „Aktuell erleben wir auch einen Personalabzug ausländischer Unternehmen mit Sitz in China“, sagte der BGA-Chef. „Die Abhängigkeit von Ländern wie China nimmt also allmählich ab. Aber das braucht Zeit und kostet mehr.“
Xinjiang
Ein Wachmann bewacht von einem Wachturm aus ein Haftzentrum im Kreis Yarkent, Autonome Region Xinjiang, Nordwestchina.
(Foto: AP)
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagierte laut neuen Berichten skeptisch darauf, dass sich die Bundesregierung weiter von China distanziere: „Vor generellen Schnellwarnungen ist zu warnen“, so BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus. Jerger al Handelsblatt. „Der globale Handel ist ohne China kaum vorstellbar und darstellbar, denn Unternehmen und Verbraucher auf der ganzen Welt leiden bereits heute unter den wachsenden Lieferengpässen.“ Diese Situation sollte sich nicht verschlechtern.
„Allerdings muss das Wohl der Menschen weiterhin Priorität haben, dessen sind wir uns bewusst“, so Jerger weiter. “Daher werden Politik und Wirtschaft nicht umhin kommen, China auf den Prüfstand zu stellen.” Jetzt ist die Zeit reif für das kürzlich eingeführte EU-Lieferkettengesetz, das nun seine Handhabbarkeit in der Realität beweisen kann.
Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet besucht China. Es ist die erste Reise eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte in die Volksrepublik seit 2005. Der Bachelet-Plan sieht auch einen Besuch der Städte Kashgar und Urumchi in Xinjiang vor.
Das chinesische Außenministerium hat am Mittwoch erneut Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang dementiert. Xinjiang sei „stabil und wohlhabend, und die Menschen leben und arbeiten in Frieden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums.
In Xinjiang ist fast kein deutsches Unternehmen tätig
Unter der neuen Bundesregierung würden Menschenrechte mehr Gewicht bekommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck am Dienstag. Beispielsweise würden Anträge deutscher Unternehmen auf Investitionsgarantien des Bundes in China unter Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten geprüft, um Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in China auszuschließen. Die Bundesregierung prüft auch, ob die Region Xinjiang betroffen ist. Zudem würden chinesische Übernahmeangebote in Deutschland “mit dem nötigen kritischen Auge” geprüft.
>>> Lesen Sie hier: “Chinas Bilder sind schockierend” – So reagieren Politiker und Konzerne auf uigurische Enthüllungen
Wie das Handelsblatt aus deutschen Wirtschaftskreisen erfuhr, haben die meisten in China tätigen deutschen Unternehmen „keine Geschäftsbeziehung“ mit Xinjiang. Schätzungen gehen von weniger als zehn Unternehmen aus, darunter Dax-Konzerne wie VW und BASF. „Deshalb beobachtet die deutsche Wirtschaft die Entwicklung der Region mit großer Sorge.“ Die meisten der 5.200 deutschen Unternehmen in China sind vor allem im Osten des Landes angesiedelt.
Ein Abbrechen oder Schrumpfen der Wirtschaftsbeziehungen zu China könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Energiewende haben. Fast die Hälfte der weltweiten Produktion von Polysilizium, einem wichtigen Rohstoff für die Photovoltaik, stammt aus der Region Xinjiang. Hersteller Hoshine beliefert acht der weltweit führenden Produzenten, die bis 2020 zusammen knapp 90 Prozent des weltweit produzierten Polysiliziums produzierten. Aus Wirtschaftskreisen heißt es: „Deutschlands energiefreie Polysiliziumwende in der Region wird sehr schwierig.“
Innerhalb der EU ist Deutschland Chinas größter Handelspartner. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betrug das Handelsvolumen im Jahr 2021 mehr als 245 Milliarden Euro. Im selben Jahr wuchs der Handel um rund 15 Prozent (2020: 3,5 Prozent). Die Importe sind laut DIHK fast doppelt so stark gewachsen wie die Exporte. China ist der zweitgrößte Exportmarkt in Deutschland (acht Prozent der Exporte) und der größte Importeur (11,3 Prozent der Importe).
Laut DIHK beliefen sich die deutschen Direktinvestitionen in China im Jahr 2019 auf 91 Milliarden Euro (2018: 90 Milliarden Euro). Dagegen flossen rund neun Milliarden Euro (2018) an chinesischen Direktinvestitionen nach Deutschland. Die Tendenz zeigt klar nach oben. Laut DIHK hängen 800.000 deutsche Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien (Automobil, Maschinenbau, Chemie, Dienstleistungen, Elektronik, Kunststoff/Metall) von der Nachfrage aus China ab.
Mehr: Datenlecks zeigen das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren durch China